Rechtsprechung
| RG, 19.01.1918 - Rep. V. 243/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Rechtsfähigkeit der Gothaischen Kaufgewerkschaften. 2. Gilt der Art. 3 der Reichsverfassung auch für juristische Personen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfähigkeit von Kaufgewerkschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 92, 73
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …
Dies entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig und in der Literatur überwiegend vertretenen sogenannten Sitztheorie, die auch vom Senat geteilt wird (vgl. RGZ 92, 73/76; 159, 33/46; BGHZ 97, 269 = NJW 1986, 2194; … - BGH, 23.04.1963 - Ia ZR 121/63
Rechtsmittel
Schon in RGZ 90, 240, 244 wurde es als feste Rechtsprechung des Reichsgerichts und einhellige Auffassung der Rechtslehre bezeichnet, daß der Verkauf eines nicht bestehenden Rechts nicht - wie der Verkauf einer nicht existierenden Sache - nach § 306 BGB nichtig sei, sondern daß der Verkäufer zur Verschaffung des Rechts verpflichtet sei und im Falle der Nichterfüllung auf Schadensersatz hafte, sofern nicht das Recht ein solches sei, dessen Entstehung überhaupt unmöglich sei (ebenso RGZ 86, 213; 92, 73, 76; ferner BGB RGRK § 306 Anm. 8; § 437 Anm. 3).